Schutz der Opfer des Krieges
· K (Geltungsbereich) · BGBl. Nr. 164/1970 · in Kraft seit 1970-06-20
19/11 Kriegsrecht, Kriegsfolgen · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Kundmachung aus 1970 teilt lediglich mit, welche Staaten (Kuwait, Malawi, Botswana, Uruguay) in den Jahren 1968-1969 den Genfer Abkommen beigetreten sind. Sie hat keinen eigenständigen operativen Rechtsinhalt – die Genfer Abkommen selbst sind über das internationale humanitäre Völkerrecht in Kraft. Als rein historischer Beitrittsnachweis ohne aktuelle Rechtswirkung kann diese Kundmachung gestrichen werden.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Schutz der Opfer des Krieges BGBl. Nr. 164/1970 20.06.1970 Kundmachung des Bundeskanzlers vom 4. Juni 1970 betreffend den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949 StF: BGBl. Nr. 164/1970
Art. 1 ↗ RIS
Nach Mitteilung der Schweizerischen Botschaft in Wien haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zu den Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges (BGBl. Nr. 155/1953, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 126/1967) hinterlegt: Staaten Zeitpunkt des Inkrafttretens Kuwait 2. März 1968 Malawi 5. Juli 1968 Botswana 29. September 1969 Uruguay 5. September 1969 Äthiopien 2. April 1970 Costa Rica 15. April 1970 Die Ratifikationsurkunde Uruguays enthält die Erklärung, daß die vier Abkommen unter dem Vorbehalt der Artikel 87, 100 und 101 des Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen sowie des Artikels 68 des Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, soweit diese Artikel sich auf die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe beziehen, ratifiziert werden. Barbados, Guayana, Kongo (Brazzaville), Lesotho und Malta haben erklärt, sich an die Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges gebunden zu erachten, deren Geltung bereits vor Erl
KI-Analyse · 2026-07-15 · 2 §§ im Datensatz