Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger (Schweiz)
· Vertrag – Schweiz · RGBl. Nr. 70/1876 · in Kraft seit 1876-05-22
19/09 Niederlassungsverträge · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieser Staatsvertrag von 1875 gibt oesterreichischen Staatsangehoerigen in der Schweiz Gleichbehandlung beim Wohnen, Arbeiten und Liegenschaftserwerb - und umgekehrt. Der Kerngehalt ist weitgehend durch das EU-Schweiz-Freizuegigkeitsabkommen von 1999 abgedeckt, doch bietet der bilaterale Vertrag zusaetzliche Rechtssicherheit ohne administrative Lasten. Eine Kuendigung wuerde keine Freiheitsgewinne bringen und koennte Luecken entstehen lassen.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Art. 1 ↗ RIS
Artikel 1. Die Angehörigen eines jeden der vertragenden Theile sollen bei ihrer Niederlassung oder während ihres kürzeren oder längeren Aufenthaltes in dem Gebiete des anderen, in Bezug auf Alles, was die Aufenthaltsbewilligung, die Ausübung der durch die Landesgesetze gestatteten Gewerbe und Berufe, die Steuern und Abgaben, mit einem Worte sämmtliche den Aufenthalt und die Niederlassung betreffenden Bedingungen anbelangt, den Inländern gleichgehalten werden. Diese Bestimmungen haben jedoch auf das Apothekergewerbe und den Gewerbebetrieb im Umherziehen keine Anwendung zu finden.
Art. 2 ↗ RIS
Artikel 2. In Ansehung des Erwerbes, Besitzes und der Veräußerung von Liegenschaften und Grundstücken jeder Art, sowie der Verfügungen über dieselben und der Entrichtung von Abgaben, Taxen und Gebühren für solche Verfügungen, sollen die Angehörigen jedes der vertragenden Theile in dem Gebiete des anderen die Rechte der Inländer genießen.
Art. 9 ↗ RIS
Artikel 9. Die gegenwärtige Uebereinkunft tritt für den Zeitraum von zehn Jahren in Kraft und zwar vier Wochen vom Tage der Auswechslung der Ratificationsurkunden an gerechnet. Wenn sechs Monate vor Ablauf dieser Frist keine Aufkündigung von Seite eines der contrahirenden Theile stattfindet, so dauert die Uebereinkunft so lange fort, als nicht eine Aufkündigung erfolgt, für welche gleichfalls die Frist von sechs Monaten festgesetzt wird.
KI-Analyse · 2026-07-15 · 11 §§ im Datensatz